FREIE WÄHLER bekennen sich zum Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern
Ludwig: Fachleute des Wirtschaftsministeriums beraten Kommunen bei Projektplanung
München. Die FREIEN WÄHLER stehen uneingeschränkt zur Energiewende, zu erneuerbaren Energien und explizit auch zum Ausbau der Windkraft. „Wir setzen uns weiterhin für eine Bürgerenergiewende mit dezentraler Ausrichtung, regionaler Wertschöpfung und in diesem Rahmen für einen kräftigen, aber auch bürgerverträglichen Ausbau der Windkraft ein“, so der energiepolitische Fraktionssprecher Rainer Ludwig am Mittwoch im Bayerischen Landtag.
Seine Fraktion habe in den zurückliegenden Monaten mit dem Koalitionspartner CSU intensiv und kontrovers diskutiert, um eine möglichst umfassende Regelung zu erreichen, so der Abgeordnete aus dem oberfränkischen Kulmbach weiter. „Am Ende haben wir uns auf den Kompromiss geeinigt, dass die bereits in Betrieb befindlichen Anlagen besonders schutzwürdig sind.“ Dass es innerhalb einer Koalition unterschiedliche Meinungen und auch konträre Diskussionen gebe, sei legitim.
„Wir werden daher auch in Zukunft für den Zubau von Windenergie sowie den Ausbau anderer erneuerbarer Energien eintreten“, ergänzt Ludwig und verweist dabei auf eine Initiative der Interessengemeinschaft „Rechtssicherheit für Windenergie in Bayern“. „Dabei handelt es sich um eine Allianz aus BUND Naturschutz Bayern, Bayerischem Bauernverband, der globalen Sozialbewegung „Fridays for Future“ und dem ökologischen Landbau-Verband „Naturland“. Sie alle treten u.a. dafür ein, dass 18 bayerische Windräder durch Änderung der bayerischen Bauordnung Rechtssicherheit erlangen –– darunter Anlagen in Wülfershausen/Wargolshausen, Erlenbach am Main, Freising und Hintberg.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wolle ausdrücklich feststellen, dass von in Deutschland genehmigten Windrädern keine unverantwortbaren Gefahren ausgehen oder unmittelbare Gesundheitsschädigungen verursacht werden, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. „Windräder leisten einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz und steigern die Unabhängigkeit Bayerns von internationalen Energiemärkten. Sie lassen sich zudem einfach aufbauen und samt Fundament wieder beseitigen, sodass keine Altlastflächen entstehen.“
Die FREIEN WÄHLER hätten erreicht, dass bayerische Kommunen bei Windenergieprojekten im Rahmen ihrer Bauleitplanung unterstützt werden und solche Projekte auch dann verwirklichen können, wenn der 10-H-Abstand unterschritten wird, so Ludwig: „Seitens des von Staatsminister Hubert Aiwanger geführten Wirtschaftsministeriums werden neue Windpark-Projekte deshalb künftig mit staatlichen Beratern unterstützt, um Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe nicht allein zu lassen. Denn wir sind davon überzeugt, dass ein Ausbau der Windkraft gegen den Willen der Bevölkerung keinerlei nachhaltigen Erfolg der Energiewende verspricht.“
Hinweis: Die Forderungen der Interessengemeinschaft "Rechtssicherheit für Windenergie in Bayern" finden Sie HIER.