FREIE WÄHLER beklagen Verteidigungspolitik nach Kassenlage

Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags, hat Bundesverteidigungsminister de Maizière aufgefordert, die von dessen Vorgänger vorschnell angestoßene Bundeswehrreform sofort zu stoppen und sich auf die Umstellung der Bundeswehr auf eine Freiwilligenarmee zu konzentrieren. Pohl: „Die heutige Pressekonferenz des neuen Verteidigungsministers zeigt zwar dessen guten Willen, lässt aber nicht den Mut erkennen, die falschen Ansätze ausreichend zu korrigieren. Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung zu gewährleisten ist Kernaufgabe der Politik. Schon jetzt gehört Deutschland europaweit zu den Staaten, die am wenigsten für die Landesverteidigung ausgeben. Weitere Einsparungen im Verteidigungshaushalt sind daher unverantwortlich. Mit dem drohenden nächsten Sparpaket steht deswegen letztlich auch die Bündnistreue Deutschlands auf dem Spiel.“

Pohl forderte den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf, sein politisches Gewicht in Berlin einzubringen: „Seehofer darf nicht tatenlos zusehen, wie eine frühere Kernkompetenz christsozialer Politik auf dem Altar des Sparzwangs und unrealistischer Vorstellungen des früheren Verteidigungsministers zu Guttenberg geopfert wird. Neben einem dramatischen Verlust an äußerer Sicherheit ist auch ein erheblicher Teil von technischem Know-how und privatwirtschaftlichem Potential in Gefahr. Gerade der Freistaat Bayern hat überdurchschnittlich viele hochqualifizierte Arbeitsplätze im Bereich der Bundeswehr und der mit ihr verbundenen Industrie. Dieses Potential muss für Bayern unbedingt erhalten bleiben.“