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Prof. Dr. Michael PiazoloProf. Dr. Michael Piazolo
20.07.2016

FREIE WÄHLER: Bereits mehr als 50.000 Unterschriften für Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen CETA

Piazolo: Eine echte „Koalition mit dem Volk“ bedeutet CETA im Bundesrat abzulehnen

München. Am vergangenen Wochenende haben mehr als 50.000 bayerische Bürgerinnen und Bürger für das Volksbegehren "Nein zu CETA!" unterschrieben. „Dass das notwendige Quorum von 25.000 Unterschriften in so kurzer Zeit 200-prozentig erfüllt wurde, ist in der Geschichte der bayerischen Demokratie einzigartig“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und wissenschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Es zeige, dass sehr viele Menschen in Bayern in sehr großer Sorge sind und den Abschluss dieses Abkommens nicht wollen.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag auf, das Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat abzulehnen. „Das wäre die einzige echte Koalition mit dem Volk, wie sie Ministerpräsident Seehofer ja so oft versprochen hat“, betont Piazolo. Die Staatsregierung dürfe dieses deutliche Signal der Bevölkerung nicht ignorieren, sondern müsse es jetzt ernsthaft zur Grundlage ihrer Politik machen.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".


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