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Fraktionschef Hubert Aiwanger und sein Stellvertreter Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer bei der Abschlusspressekonferenz zur Frühjahrsklausur im Nürnberger Land.
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter BauerProf. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer
Hubert AiwangerHubert Aiwanger
04.05.2016

FREIE WÄHLER beschließen Frühjahrsklausur im Nürnberger Land

Aiwanger: Wir denken in politischen Strukturen von unten nach oben

Kirchensittenbach. Kurz aber effektiv: Das war die Frühjahrsklausur der FREIEN WÄHLER im Nürnberger Land, die am Mittwoch zu Ende gegangen ist. Insbesondere von Kommunalpolitikern der FREIEN WÄHLER vor Ort erhielten die Abgeordneten viele Anregungen für ihre Landtagsarbeit. So informierten sich unter anderem Fraktionschef Hubert Aiwanger und sein Stellvertreter Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer bei einem Ortstermin über den schlechten Zustand der Staatsstraßen im Nürnberger Land. „Jeder dritte Staatstraßen-Kilometer in Bayern ist sanierungsbedürftig – hier muss dringend nachgebessert werden“, so Aiwanger.

Ärztliche Versorgung

Ein ebenso wichtiges Anliegen der Kommunen: Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. „Bereitschaftsdienste und Notärzte können nicht mehr so eingesetzt werden wie es nötig wäre – weil zu wenig Personal vorhanden ist und auch die Bezahlung zu schlecht ist. Zudem brauchen wir dringend mehr Allgemeinärzte auf dem Land“, erklärt Bauer. Eine Forderung der FREIEN WÄHLER in diesem Zusammenhang: Der „Numerus Clausus“ für das Medizinstudium muss reformiert werden, damit mehr Nachwuchsärzte ausgebildet werden können.

Pflege und Rente hängen zusammen 

Bauer, der auch pflegepolitischer Fraktionssprecher ist, machte sich außerdem für eine Rentenreform stark. Denn: „Die Rente hängt unmittelbar mit der Pflege zusammen und das in zweierlei Hinsicht: Auf der einen Seite können pflegende Angehörige während dieser Zeit nicht voll in die Rentenkasse einzahlen, auf der anderen Seite müssen sie dadurch im Alter – wenn sie selbst pflegebedürftig sind – mit weniger Geld auskommen. Das muss sich ändern.

Volksbegehren gegen TTIP 

Gleichzeitig stand das weitere Vorgehen bei den Schwerpunktthemen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Fokus: Von TTIP bis hin zum neunjährigen Gymnasium. „Für uns ist ganz klar, dass die Freihandelsabkommen mehr Gefahren und Risiken als Chancen für unsere Kommunen bringen“, so Aiwanger. Die FREIEN WÄHLER fordern daher sowohl Volksbefragung als auch Volksbegehren zu TTIP und CETA. „Das Ziel ist es, die Staatsregierung per Gesetz dazu zu verpflichten, im Bundesrat gegen die Freihandelsabkommen zu stimmen“, sagte Aiwanger weiter.

Pro G9

Ein weiteres politisches Hauptthema der FREIEN WÄHLER ist das neunjährige Gymnasium. „Wir haben schon lange prophezeit, dass die Mehrheit der Schüler für das G9 ist – die aktuellen Zahlen beweisen es jetzt. Nun muss sich auch die Politik für diesen Weg entscheiden. Sie muss ab dem Schuljahr 2017/18 für Schüler, die das wünschen, an allen bayerischen Gymnasien einen neunjährigen Bildungsgang einführen“, forderte Aiwanger.


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