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Florian StreiblFlorian Streibl
Dr. Hans Jürgen FahnDr. Hans Jürgen Fahn
25.10.2016

FREIE WÄHLER bringen eigenen Entwurf für ein Integrationsgesetz ein

Fahn: Kommunen sind Schlüsselfiguren der Integration

München. Seit Monaten wird darüber diskutiert, wie Integration am besten gelingen kann. Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Integration findet auf kommunaler Ebene statt – Landkreise, Städte und Gemeinden sind daher wichtige Schlüsselfiguren, damit Zuwanderer in Bayern optimal integriert werden können. „Wenn also ein Integrationsgesetz vom Landtag auf den Weg gebracht wird, dann muss darin geregelt werden, wie die Kommunen bei dieser Herkulesaufgabe unterstützt werden“, erklärt <link mdls dr-hans-juergen-fahn>Dr. Hans Jürgen Fahn, integrationspolitischer Fraktionssprecher, im Vorfeld der morgigen Plenarsitzung. Dann soll der Entwurf der FREIEN WÄHLER für das Gesetz vorgestellt werden.

Kommunen finanziell unterstützen

Besondere Berücksichtigung findet darin die finanzielle Unterstützung für die Kommunen: „Dass ein solches Gesetz zusätzliche Kosten für die Kommunen verursacht, liegt auf der Hand – auch wenn die Staatsregierung etwas anderes behauptet. Wir müssen daher der Realität ins Auge schauen und die Finanzierung der Integration klar regeln. Für uns FREIE WÄHLER heißt das: Der Staat will die Integration gesetzlich regeln, also muss er den Kommunen auch die Kosten dafür erstatten“, stellt Fahn fest.

Bestehende Strukturen stärken

Ein weiterer Unterschied zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: Die FREIEN WÄHLER wollen bestehende Strukturen stärken. „Zum einen soll die Position des Integrationsbeauftragten gefestigt werden, indem dieser vom Landtag gewählt wird. Zudem muss der Integrationsrat aufgewertet werden, indem er dazu verpflichtet wird, entsprechende Verbände mit einzubinden. Eine zentrale Informationsstelle im Sozialministerium soll Menschen mit und ohne Migrationshintergrund beraten und unterstützen“, ergänzt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Finanzierung durch Land und Bund

„Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das bedeutet, dass sich hier vor allem Land und Bund finanziell einbringen müssen. Während die Staatsregierung aber das Konnexitätsprinzip wie der Teufel das Weihwasser scheut, werden durch unseren Gesetzentwurf die Kommunen deutlich gestärkt. Wir lassen sie finanziell nicht im Regen stehen“, so Fahn.

 

Hinweis: Den Entwurf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für ein Integrationsgesetz finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".

 


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