FREIE WÄHLER: Bürgerinnen und Bürger haben Anrecht auf umfassende Informationen zu den Kosten von Euro- und Griechenland-Rettung

München (mk). Die jüngste Abstimmung des Deutschen Bundestags zum Eurorettungspaket II für Griechenland hat die Probleme mehr als deutlich gezeigt: Abgeordnete sind mehr oder weniger gezwungen, aufgrund unzureichender Informationen Ermächtigungserklärungen zur Verpfändung von deutschem Steuergeld abzugeben, so Prof. Dr. Michael Piazolo, europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Anders lässt sich nicht erklären, dass sogar aus dem Regierungslager zahlreiche Bundestagsabgeordnete ihre Gefolgschaft verweigert haben oder zumindest Aufklärung darüber verlangen, welchen Stand von Belastungen und Haftungsrisiken Deutschland mittlerweile erreicht hat.“ Piazolo weiter: „Mittels unseres heutigen Antrags im Plenum des Bayerischen Landtags möchten wir für uns als Parlamentarier – und insbesondere für die Bevölkerung in Bayern – schnellstmöglich Klarheit schaffen über die durch Euro- und Griechenland-Rettung bestehenden Belastungen. Es kann nicht sein, dass den Regierenden ein Blanko-Scheck nach dem anderen ausgestellt wird, um Milliardenvermögen der Steuerzahler einzusetzen.“ Die Situation erinnere stark an die viel zitierte Ahnungslosigkeit der Vorstände und Aufsichtsräte, die vor fünf Jahren zum Milliardendesaster bei der Bayerischen Landesbank geführt habe – nur dass die Dimensionen nun um ein Vielfaches größer geworden seien, so Piazolo. „Wenn wir Politikverdrossenheit und Europaskepsis bei zunehmend größer werdenden Teilen der Bevölkerung nicht noch weiter anheizen wollen, ist die Politik zu maximaler Transparenz und Aufklärung sowohl über Chancen als auch Risiken verpflichtet.“