FREIE WÄHLER: Ceta bremst Bayerischen Landtag in seiner Gestaltungsfreiheit aus

Prof. Dr. Michael Piazolo, Verfassungsrechtler und Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Zulässigkeit des Volksbegehrens „Nein zu CETA!“:

„Auch nach der heutigen mündlichen Verhandlung halten wir FREIEN WÄHLER daran fest, dass das Volksbegehren gegen Ceta zulässig ist. Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada bleibt eine Bedrohung für die bayerische Bevölkerung und bremst den Bayerischen Landtag in seiner Gestaltungsfreiheit aus. Wir hoffen, dass sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Anliegen durchsetzen werden. Wenn das Volksbegehren nicht zugelassen wird, werden wir weiterhin versuchen, den Inhalt des Volksbegehrens durch unseren Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag durchzusetzen.“