FREIE WÄHLER: CSU verhindert Bericht zu Behördenverlagerungen

Muthmann: CSU-Fraktion nur Söders verlängerter Arm im Ausschuss?

München. Zoff im Landtagshaushaltsausschuss: Die CSU-Fraktion hat in dessen heutiger Sitzung einen Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER zum Gesamtkonzept „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung 2015“ abgelehnt. Die fadenscheinige Begründung: Der Antrag sei bereits überholt, weil Staatsminister Söder ohnehin beabsichtige, dem Landtag einen Bericht über den Stand der Behördenverlagerung zu geben.

Alexander Muthmann, MdL und Mitglied des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag: „Offenbar beugt sich die CSU-Fraktion dem Willen des ‚Marketingministers‘ Söder, der den Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner vermeintlichen Wohltaten auch künftig selbst bestimmen möchte.“ Dies sei absolut nicht nachvollziehbar, da der Staatsminister selbst in der Sitzung des Haushaltsauschusses vom 19. Oktober 2016 gesagt hatte, dass auf Wunsch ein umfassender Bericht gegeben werden könne, in dem auf jedes einzelne Projekt im Detail eingegangen werde – so ließen sich Probleme auch im Detail erkennen und beheben, so Muthmann.

„Wir wollten unter anderem von Söder Auskunft darüber, ob es bereits Projekt-, Zeit- und Finanzplanungen hinsichtlich der geplanten Behördenverlagerungen gibt und wie diese aussehen – und wie viele Arbeitsplätze nach der derzeitigen Planung an den jeweiligen Standorten bis wann entstehen. Genau auf diese und andere Detailfragen wird Söders Bericht nun nicht mehr eingehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Öffentlichkeit auch hier ein Recht auf umfassende Informationen haben sollte. Das Verhalten der CSU-Fraktion lässt hingegen nur einen Schluss zu: Sie möchte Fragen der FREIEN WÄHLER schlichtweg nicht beantwortet wissen“, sagte Muthmann.

Hinweis: Den erwähnten Antrag der FREIEN WÄHLER finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".