FREIE WÄHLER: CSU verweigert Behandlung eines Antrags zum Verzicht auf weitere Stromtrassen

Fahn wirft Heimatministerium Boykott der Bürgerinteressen vor

München. Dr. Hans JürgenFahn, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER aus dem unterfränkischen Aschaffenburg, wirft der Staatsregierung vor, die Behandlung eines Antrags absichtlich verschleppt zu haben. „Der Antrag ‚Keine weiteren Stromtrassen mit Endpunkt Grafenrheinfeld/Bergrheinfeld‘ wurde rechtzeitig im Juli eingereicht“, erklärt Fahn. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Erwin Huber habe diesen aber offenbar am 19. September bewusst nicht mehr auf die Tagesordnung der letzten Ausschusssitzung gesetzt. „Damit sollte verhindert werden, dass dieses für die CSU unbequeme Thema so kurz vor der Wahl noch einmal diskutiert wird und in den Fokus der Öffentlichkeit rückt“, so Fahn weiter.

Auch ein Brief vom 12. August 2018 an Finanzstaatssekretär Hans Reichhart mit der Bitte um einen diesbezüglichen Gesprächstermin im Ministerium sei bisher nicht beantwortet worden, kritisiert Fahn weiter. „Dies ist ein Boykott berechtigter Interessen von engagierten Bürgern im Raum Schweinfurt, die vielschichtige Argumente zum Schutz ihrer Heimat – und damit gegen die Stromtrassen anführen. Seitens der Staatsregierung wurde hier meines Erachtens alles getan, um zu den Stromtrassen vor der Wahl nicht mehr klar Position beziehen zu müssen.“

„Die FREIEN WÄHLER wollen dieses Thema nach der Landtagswahl erneut ganz oben auf die politische Agenda setzen“, so Fahn. Nach wie vor favorisiere seine Fraktion eine regionale Energiewende ohne Stromtrassen. Die derzeitige Energiepolitik der Staatsregierung verhindere dies jedoch und bremse neue Speichertechnologien für regenerative Energien wie Power-to-Gas aus. Derzeit gebe es nur im unterfränkischen Hassfurt ein entsprechendes Modellprojekt. „Dieses Projekt sollte dringend auf ganz Bayern ausgeweitet werden“, fordert Fahn.

Hinweis: Den Antrag, den erwähnten Brief sowie eine schriftliche Anfrage und Korrespondenz in dieser Angelegenheit finden Sie unten links unter "Weitere Dokumente".