FREIE WÄHLER: CSU will Ceta um jeden Preis durchsetzen

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Ankündigung des Bayerischen Innenministeriums, dasVolksbegehren „Nein zu Ceta!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen:

„Die Staatsregierung zieht erwartungsgemäß die letzten Register, um Ceta gegen den Willen der bayerischen Bevölkerung durchzudrücken. Nachdem die von der CSU beabsichtigte Einführung unverbindlicher Volksbefragungen am Montag als verfassungswidrig gekippt wurde, zeigen die Christsozialen schon zwei Tage später, dass sie echte Bürgerbeteiligung überhaupt nicht wollen. Wir FREIEN WÄHLER halten an unserer Auffassung fest, dass mit dem in Ceta geplanten Investitionsschutz eine Übertragung von bayerischen Hoheitsrechten auf die europäische Ebene stattfindet – und damit der Kern unserer Landeskompetenzen berührt ist. Die CSU wäre gut beraten, zuvorderst die Interessen Bayerns und nicht die internationaler Konzerne zu vertreten.“