FREIE WÄHLER: "Eigentum verpflichtet: Die Reichen unserer Gesellschaft müssen sich für die Armen einsetzen"

<link http: www.florian-streibl.de new external-link-new-window external link in>Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Konsequenzen aus dem <link http: www.merkur.de lokales muenchen stadt-muenchen curt-engelhorn-millionen-deal-wirft-fragen-6076253.html external-link-new-window external link in new>Steuerfall Engelhorn: Steuerhinterziehung bekämpfen, Steuergerechtigkeit schaffen, Steuereinnahmen verbessern!“:

„Eigentum verpflichtet: Die Reichen unserer Gesellschaft müssen sich für die Armen einsetzen. Nur so kann ein Staat funktionieren. Wir können nicht hinnehmen, dass Geld illegal ins Ausland geschafft wird. Dabei ist Prävention besonders wichtig: Das Entdeckungsrisiko für den Täter muss hoch sein. Daher brauchen wir dringend mehr Personal und Sachmittel für Justiz und Strafverfolgung. Verfassungsrechtlich bedenklich sind die Deals der Staatsanwaltschaft mit den Angeklagten. Unsere Justiz muss transparent bleiben und darf nicht zu einer ‚Hinterzimmer-Justiz‘ verkommen.“