FREIE WÄHLER entsenden Alexander Muthmann in Untersuchungsausschuss "Bayern-Ei"
Muthmann: Behörden- und Ministeriumsverhalten rückhaltlos aufklären
München. Der niederbayerische Abgeordnete Alexander Muthmann (Freyung) wird für die FREIEN WÄHLER in den Untersuchungsausschuss „Bayern-Ei“ gehen. Das entschied die Fraktion bei ihrer heutigen turnusgemäßen Sitzung im Bayerischen Landtag. Muthmann: „Wir haben Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf mittels mehrerer parlamentarischer Initiativen aufgefordert, sich umfänglich zum „Bayern Ei“-Skandal zu äußern. Leider hat die Ministerin lediglich den Eindruck erwecken wollen, bei der staatlichen Überwachung sei alles in Ordnung gewesen.“
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wiesen auf eklatante Versäumnisse der Staatsregierung hin, so Muthmann weiter. „Wir FREIEN WÄHLER fragen uns, wer dafür gesorgt hat, dass Bevölkerung und Parlament erst mit großer Verspätung über den Salmonellenskandal um das niederbayerische Unternehmen Bayern-Ei informiert wurde. Warum liegen noch immer nicht alle Fakten auf dem Tisch? Von welchem Zeitpunkt an wussten die Behörden über das Ausmaß des Lebensmittelskandals und die Anzahl der Erkrankten Bescheid? Das gilt es unter anderem zu klären.“
Die Bayerische Staatsregierung sei es den europaweit 187 zum Teil schwer erkrankten Menschen schuldig zu klären, ob und wie künftig durch eine verbesserte Organisation und Kontrolle derartige Gefährdungen vermieden werden können, fordert Muthmann. Ein Fragenkatalog werde der Öffentlichkeit nach Ostern präsentiert, die konstituierende Sitzung des Ausschusses erfolge voraussichtlich nach den Pfingstferien.