FREIE WÄHLER erbost über späte Vorlage des Berichts zur Sozialen Lage 2011
Müller: Sozialministerium überrumpelte Ausschussmitglieder
Die FREIEN WÄHLER haben Sozialministerin Christine Haderthauer am Donnerstag im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags eine Überrumpelungstaktik vorgeworfen. Hintergrund der Auseinandersetzung war der 240 Seiten starke aktuelle „Bericht zur Sozialen Lage 2011“ des Bayerischen Sozialministeriums, welcher den Ausschussmitgliedern erst einen Tag vor Beginn der Ausschusssitzung vorgelegt wurde.
„Ich frage mich, wie eine ersthafte und fachlich fundierte Diskussion über eine solche Datenmenge und Fülle an Informationen möglich sein soll, wenn den Abgeordneten die Möglichkeit genommen wird, sich ausreichend vorzubereiten“, so Ulrike Müller, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Dazu ist uns das Thema zu wichtig.“ Die FREIEN WÄHLER unterstützten daher einen Antrag der SPD zur Geschäftsordnung, den Bericht zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich zu diskutieren und den Parlamentariern eine entsprechende Vorbereitungszeit zu ermöglichen.
Claudia Jung, Mitglied im Sozialausschuss und familienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Weniger als 24 Stunden Vorbereitungszeit sind nicht akzeptabel. Das zeigt wieder einmal die Ignoranz der Staatsregierung. Es wäre wünschenswert, wenn der Bericht nicht nur dazu dient, die soziale Lage im Freistaat schön zu reden, sondern auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden und das Ministerium geeignete Maßnahmen ergreift.“ Nach den bisherigen Berichten der Vorjahre ist dies nicht geschehen. Entsprechende Anträge der Oppositionsfraktionen wurden von der Regierung abgelehnt.