FREIE WÄHLER ernüchtert über Beschlüsse der Kabinettsklausur zum Nachtragshaushalt
Aiwanger: Längst Überfälliges wird als Sensation verkauft
Ernüchtert zeigen sich die FREIEN WÄHLER über die Ergebnisse der Kabinettsklausur zum Nachtragshaushalt. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger bewertet die Beschlüsse als „unausweichlich vor dem Hintergrund der Steuermehreinnahmen. Die Staatsregierung bleibt aber hinter den Möglichkeiten zurück, längst Überfälliges wird als Sensation verkauft.“ Als Beispiele nennt Aiwanger die 20 Millionen für den Breitbandausbau, „der längst über das Bundesförderprogramm laufen müsste und damit um hunderte Millionen besser gefördert würde.“ Oder die Beamtenbesoldung „die in Trippelschritten angehoben wird und hinter dem Inflationsausgleich zurückbleibt.“ Die angekündigte Schuldentilgung von 250 Millionen Euro „ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein in Anbetracht des Schuldenanstiegs Bayerns um über 10 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro aufgrund des Landesbankdebakels – und weiterer 21 Milliarden Euro für die fragwürdigen und wohl teilweise wertlosen ABS-Papiere für amerikanische Immobilienkredite, die in den Büchern des Freistaates stehen.“ „Ganz vergessen“ wurde nach den Worten Aiwangers, das Flughafendarlehen des Freistaats in Höhe von 251 Millionen zurückzufordern.
Als „Trauerspiel“ bezeichnet er auch den „Eiertanz um das kostenfreie Kindergartenjahr“, welches wieder nur angekündigt und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurde. Lediglich eine Halbierung des Elternbeitrages wurde zunächst versprochen. Auch die Mehraufwendungen für die Energiewende, z.B. die energetische Sanierung staatlicher Gebäude mit 20 Millionen Euro, seien nur die Korrektur bisheriger Versäumnisse, da viele staatliche Gebäude, zum Beispiel Polizeigebäude, nach wie vor schlecht saniert seien und undichte Fenster aufwiesen. „Insgesamt gesehen sind diese Beschlüsse des Kabinetts damit vergleichbar, dass die Kinder an Weihnachten unter großer Ankündigung in der gesamten Nachbarschaft neue Socken bekommen, während sie das ganze Jahr über mit großen Löchern darin herumgelaufen sind“, so Aiwanger abschließend.