FREIE WÄHLER erteilen Oettingers EU-Steuerplänen klare Absage
Muthmann: Wir wollen keine EU-Vergemeinschaftung von Steuern
München. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat kürzlich Pläne geäußert, die Europäische Union mit einem bestimmten Prozentsatz direkt an nationalen Steuern – wie etwa der Mineralölsteuer – zu beteiligen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt eine zusätzliche EU-Steuer im bisherigen Finanzierungssystem der EU strikt ab und fordert auch die Staatsregierung auf, diesen Absichten in Berlin und Brüssel eine klare Absage zu erteilen.
Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, erklärt hierzu: „Das bereits heute schwer durchschaubare EU-System wird damit um eine Irreführung reicher. Zudem führt der Vorschlag Oettingers zu einem weiteren Ausbau der Europäischen Transferunion – und das fast ausschließlich auf Kosten Deutschlands.“ Es sei jetzt nicht die Stunde für weitere Finanzierungssysteme in der EU, so Muthmann. Vielmehr müsse sich die Europäische Union auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie <link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen external-link-new-window external link in new>HIER.