FREIE WÄHLER: Fehlender Wille und Untätigkeit Söders führten zum GBW-Verkauf an private Investoren

München. Zeugenbefragung des GBW-Untersuchungsausschusses am Mittwoch im Bayerischen Landtag: Dort wurde deutlich, dass es in der heißen Phase der Verhandlungen der Staatsregierung mit der Europäischen Kommission im März 2012 keine Bemühungen seitens des damaligen Finanzministers Markus Söder gab, die entscheidende Frage zur Zukunft der GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand auf höchster politischer Ebene zu klären.

Florian Streibl, rechtspolitischer Ssprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses: „Als klar wurde, dass die GBW verkauft werden muss, waren die Bediensteten des Finanzministeriums unseres Erachtens durchaus bemüht, per Wertgutachten einen exklusiven GBW-Verkauf an die Kommunen möglich zu machen. Doch die Aktenlage zusammen mit den Zeugenaussagen lassen nur den Schluss zu, dass es im Zeitraum März 2012 am fehlenden Willen des damaligen Finanzministers Söder lag, dass diese Frage nicht mehr auf Chef-Ebene geklärt wurde.“ Söder hätte einschreiten und Druck auf oberster politischer Ebene ausüben müssen, um bestehende Zweifel der EU-Kommission auszuräumen. Das sei nicht passiert, so Streibl weiter.

Dabei stützen sich die FREIEN WÄHLER auf einen Schriftwechsel Mitte März 2012 zwischen Kommission und Finanzministerium: Bereits viereinhalb Stunden, nachdem die Kommission ihre Zweifel gegenüber einer Veräußerung per Wertgutachten deutlich gemacht hatte, lenkte das zuständige Referat im Finanzministerium ein und akzeptierte in seiner Antwort nunmehr das Bieterverfahren. Streibl dazu: „In einem so kurzen Zeitfenster bleibt keine Möglichkeit für große Abstimmungs- und Freigabeprozesse im Ministerium. Es gab schon vorher ein durchgeplantes Szenario, wie das zuständige Referat handeln soll. Söder war bereit, die GBW ohne weiteres Eingreifen dem freien Markt zu opfern.“

Die Planung habe offensichtlich so ausgesehen: „Halten die EU-Beamten ihre Zweifel an einem exklusiven Verkauf aufrecht, soll das zuständige Referat auf das Bieterverfahren einschwenken. Es fehlte Söder damals offensichtlich der ernsthafte Wille, die letzten Register zu ziehen und diese Streitfrage mit der EU-Kommission zu klären“, ist sich Streibl sicher. Der damals zuständige Referatsleiter habe jedenfalls ausgesagt, dass ihm keine weiteren Bemühungen auf politischer Ebene bekannt seien. Nach Aussage des Referatsleiters habe er für das Einschwenken auf das Bieterverfahren auch keine gesonderte Freigabe einholen müssen. Streibl dazu: „Damit hat Markus Söder diese Entscheidung letztlich dem zuständigen Referat zugeschoben und so die Zukunft der GBW aus den Händen gegeben.“

Streibl verweist darauf, dass bayerische Staatsminister in anderen wettbewerbsrechtlichen Streitfragen schon viel energischer gekämpft hätten. Erst im März 2017 habe Innenminister Joachim Herrmann auf höchster politischer Ebene mit der EU-Kommission eine Regelung für die sogenannten Einheimischenmodelle verhandelt. „Einen solchen Einsatz vermissen wir beim damaligen Finanzminister Söder in Bezug auf die GBW-Wohnungen. Durch das Einschwenken auf das Bieterverfahren mussten die GBW-Anteile schließlich öffentlich ausgeschrieben werden – sodass das höchste Gebot eines privaten Investors zum Zug kam. Mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen“, so der Abgeordnete abschließend.