FREIE WÄHLER: Flüchtlinge in staatlichen Immobilien unterbringen

Gabi Schmidt, MdL und sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Händeringende Suche nach neuen Flüchtlingsunterkünften“:

„Die Bayerische Staatsregierung muss dringend ihren eigenen Bestand an Immobilien durchforsten und nachhaltige Lösungen finden, um Flüchtlinge unterzubringen – anstatt wie zuletzt den Kirchen und Bundeswehr-Kasernen mit Beschlagnahme zu drohen. Ich habe erst Ende Juli eine Anfrage an das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat gestellt, welche Immobilien von der ‚Immobilien Freistaat Bayern‘ verwaltet werden, wo sich diese befinden und wie sie derzeit genutzt werden. Das Ministerium konnte oder wollte diese Fragen nicht beantworten. Bevor Seehofer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte er die erforderliche Bestandsaufnahme als ersten Schritt zur Lösung des Unterbringungsproblems in Bayern endlich voranbringen.“

Hinweis: Die erwähnte Anfrage finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".