FREIE WÄHLER fordern 1.000 Euro-Rückkehrhilfe für Flüchtlinge
Fahn: Rückkehrwillige Menschen besser unterstützen
München. Sie haben in Deutschland auf eine bessere Zukunft gehofft, aber für viele Flüchtlinge ist das Leben hier ein einziges Warten. Ein Warten auf Anerkennung als Asylbewerber, das mehrere Jahre dauern kann. Daher ist es nach Ansicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wichtig, Flüchtlinge intensiver zu betreuen und ihnen im Zuge dessen auch eine konkrete Rückkehrhilfe in ihr Heimatland zu anzubieten. Die FREIEN WÄHLER fordern am Mittwoch in einem Dringlichkeitsantrag, die bayerische Entwicklungspolitik solle hierzu neue Schwerpunkte setzen und entsprechende Rückkehrprogramme stärker fördern – wie etwa das Nachbarland Baden-Württemberg, das damit bereits gute Erfahrungen sammeln konnte.
Zusätzliche Rückkehrhilfe
„Sinnvoll wäre eine sogenannte Rückkehrhilfe von 1.000 Euro pro Person. Diese sollte zusätzlich zu den bereits bestehenden Rückkehrprogrammen – zum Beispiel dem REAG/GARP-Programm – dafür sorgen, dass Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren“, so <link mdls dr-hans-juergen-fahn>Dr. Hans Jürgen Fahn, flüchtlingspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER. Die Mittel für die Rückkehrhilfe soll der Freistaat Bayern zur Verfügung stellen, zusätzlich zu entsprechenden Mitteln von Bund und EU. Zudem dürfe sich das Programm nur an die Asylbewerber richten, die schon in Bayern sind, um nicht zusätzliche Anreize zu schaffen, so Fahn.
Gezielte Rückführung von Flüchtlingen
Fraktionschef <link mdls hubert-aiwanger>Hubert Aiwanger wird die Bayerische Staatsregierung morgen im Plenum mit dem Vorschlag für eine Rückkehrhilfe konfrontieren: „Ministerpräsident Seehofer will in seiner Regierungserklärung über Zukunftsprojekte sprechen. Eines dieser Projekte sollte die gezielte Rückführung von Flüchtlingen sein, die seit Jahren hier geduldet werden, aber schon längst wieder in ihr Heimatland zurückkehren könnten. Ich bin mir sicher, dass viele das Geld annehmen und freiwillig gehen würden.“ Aiwanger sieht in der Einführung der Rückkehrhilfe zudem eine Entlastung für die bayerische Verwaltung: „Abschiebeverfahren dauern oft sehr lange, sind sehr bürokratisch und damit auch kostenintensiv. Wenn Flüchtlinge freiwillig in die Heimat zurückkehren, würde sich auch der Verwaltungsaufwand hierfür erheblich reduzieren.“
Hinweis: Den entsprechenden Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".