Johann Häusler

01.08.2019
FREIE WÄHLER fordern Anpassung von Einkommensfreibeträgen für Erwerbsaufstocker

Häusler: Mehr Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt aktivieren

München. Trotz einer allgemein stabilen Wirtschaftslage stecken viele Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen – auch in Bayern. Obwohl sie Arbeit haben, sind sie abhängig von der sozialen Grundsicherung. Dies bedeutet, dass ihr Einkommen unterhalb der Regelleistungen liegt, die vom Arbeitslosengeld II abgedeckt werden, deshalb müssen sie aufstocken. In Bayern gibt es knapp 80.000 dieser ‚Erwerbsaufstocker‘, deren Lohn allein zum Leben nicht reicht – doch gerecht ist auch dieses System nicht, so der stellvertretende Vorsitzende und arbeitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Johann Häusler: „Durch die derzeitigen Regelungen im sozialen Grundsicherungssystem werden diejenigen zusätzlich benachteiligt, die bereits alles versuchen, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen oder beruflich aufzusteigen. Deshalb bitten wir die Staatsregierung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner darum, sich für eine zeitgemäßere Regelung zu den Einkommensfreibeträgen für Erwerbsaufstocker einzusetzen.“

So müsse den Betroffenen bei höherem Erwerbsumfang deutlich mehr Nettoeinkommen verbleiben als bisher, sagt Häusler. Das System habe generellen Reformbedarf, da Regelleistungen mit vorhandenen Einkünften verrechnet würden, viele Menschen jedoch für Löhne arbeiteten, die niemals ausreichten, um die täglichen Lebenshaltungskosten zu decken. „Trotz Vollzeitarbeit können diese Haushalte nicht genügend Mittel für den eigenen Lebensunterhalt aufbringen – ihnen bleibt zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel“, so Häusler weiter.

Das derzeitige System begünstige Kleinstjobs und benachteilige die Aufnahme einer besser bezahlten Tätigkeit, da bei höherem Einkommen sofort finanzielle Abzüge fällig würden. „Das sind Fehlanreize, die wir beseitigen möchten. Ziel muss es sein, die Abhängigkeit der Menschen von staatlichen Transfers endgültig zu überwinden. Deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns dafür ein, die Anpassung der Einkommensfreibeträge für Erwerbsaufstocker schnellstmöglich durchzusetzen.“

Hinweis: Den erwähnten Antrag im Wortlaut finden Sie unten links unter 'Weitere Dokumente'.


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