FREIE WÄHLER fordern Aufklärung über Kreditengagement der Bayerischen Landesbank bei finnischem Atomkraftwerk Olkiluoto

Im April 2011 haben die FREIEN WÄHLER die Bayerische Staatsregierung in einem Berichtsantrag aufgefordert, das Kreditengagement der angeschlagenen Landesbank für das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto aufzuklären. Geschlagene sieben Monate später wird der Antrag nun am 30. November erstmals im Haushaltsausschuss des Landtags behandelt. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert diese späte Befassung und zweifelt die Ernsthaftigkeit der Staatsregierung an - sowohl bei der Aufarbeitung der Landesbankprobleme als auch beim Ausstieg aus der Atomenergie: „Ich verstehe, dass Landesbank und Atompolitik zwei dunkle Kapitel im Geschichtsbuch der Bayerischen Staatsregierung sind, aber eine derart lange Verschleppung dringender Themen hat mit der immer wieder versprochenen Transparenz in beiden ‚Problemzonen‘ nichts mehr zu tun.“

Das Thema habe inzwischen zusätzliche Brisanz erhalten, da sich die Fertigstellung des von der BayernLB mitfinanzierten Blocks 3 des finnischen Atomkraftwerks wegen finanzieller Streitigkeiten erneut um mindestens ein Jahr verzögere, so Fahn weiter. Die Kosten sollen nunmehr auf mindestens 6,6 Milliarden Euro steigen. Anhaltende juristische Auseinandersetzungen zwischen den Industriekonzernen Siemens und Areva kämen verschärfend hinzu. „Mehr als doppelt so hohe Kosten wie ursprünglich veranschlagt sind ein Indiz dafür, dass Atomenergie weltweit keine Zukunft hat. Abgesehen von den apokalyptischen Gefahren, welche die Atomenergie in sich birgt, kann sie ohne massive Subventionen nicht mehr mit den rapide sinkenden Kosten der Erneuerbaren Energien mithalten.“ Das Kernkraftwerk Olkiluoto an der Westküste Finnlands sei eine verhängnisvolle Altlast der BayernLB. Die Beteiligung offenbare jahrzehntelange finanz-, energie- und umweltpolitische Fehleinschätzungen der Bayerischen Staatsregierung, schimpft Fahn. „Wir dürfen gespannt sein, wie CSU und FDP ihren Kopf hier wieder einmal aus der Schlinge ziehen wollen. Wir FREIE WÄHLER erwarten eine deutliche Anhebung der Haushaltsmittel zugunsten der Förderung Erneuerbarer Energien und damit mehr Engagement für den Umwelt- und Klimaschutz im Freistaat“, so Fahn abschließend.