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25.02.2016

FREIE WÄHLER fordern Ausbau des ländlichen Kernwegenetzes

Muthmann: Förderung für den ländlichen Wirtschaftsraum lebenswichtig

München. Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag auf, dem Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zeitnah mündlich und schriftlich über den Stand der Initiative Ländliche Kernwegenetze zu berichten.

„Landwirtschaftliche Fahrzeuge werden immer größer und schwerer – die Förderung und Anpassung des Kernwegenetzes ist daher für den ländlichen Raum lebenswichtig“, so Alexander Muthmann, Fraktionssprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung. 2014 hatte Landwirtschaftsminister Brunner angekündigt, mit der Initiative das ländliche Hauptwirtschaftsnetz zu ertüchtigen – und dafür den Gemeinden Fördersätze bis zu 85 Prozent der Kosten in Aussicht gestellt. „Leider stellt sich in der Praxis oftmals heraus, dass die Kommunen in teils erhebliche Vorleistungen für Grunderwerb, Planung und Gutachten gehen müssen, die von den Förderungen nicht umfasst sind“, kritisiert Muthmann. Dies führe dazu, dass die Förderung der Gesamtkosten vielerorts weit unter 50 Prozent bleibe. „Gerade finanzschwache Kommunen in fernabgelegenen ländlichen Gebieten können den hohen Eigenanteil kaum aufbringen und haben somit auch keine Chance auf Fördermittel.“

Zudem sei es nicht akzeptabel, dass nicht geförderte Kosten auf die jeweiligen Anlieger umgelegt würden, mahnt Muthmann. Bei so einem für die Zukunft des ländlichen Raumes entscheidenden Projekt stehe der Freistaat in der Pflicht. Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit Jahren für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns und für die Förderung des Ländlichen Raumes ein. Deshalb fordern sie von der Staatsregierung Auskunft darüber, welche Landes- und Bundesmittel sowie europäischen Fördermittel für das Kernwegenetz herangezogen werden und welche Mittel für das Projekt zur Verfügung stehen. Zudem soll geprüft werden, ob die Ämter für Ländliche Entwicklung (ALE) ausreichend mit Personal und Finanzmitteln ausgestattet sind.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER finden Sie unten links unter "Weitere Informationen". 


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