FREIE WÄHLER fordern Bericht zur Lage an bayerischen Gerichten
Pohl: Ministerin muss endlich über Personalsituation und Arbeitsbelastung informieren
Die FREIEN WÄHLER fordern einen mündlichen Bericht durch die Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, im Verfassungsausschuss. Bernhard Pohl, MdL und Mitglied des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz: „Frau Dr. Merk soll eine Übersicht über die Situation an den bayerischen Amts- und Landgerichten sowie bei den Staatsanwaltschaften und im bayerischen Strafvollzug geben. Wir erwarten Aussagen über die Funktionsfähigkeit, die Personalsituation und die Arbeitsbelastung an unseren Gerichten und in unseren Haftanstalten.“
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte hierzu bereits im Februar dieses Jahres einen Dringlichkeitsantrag „Arbeitsüberlastung am Amtsgericht Augsburg“ (Drs. 16/7111) und einen Antrag „Personalnotstand in der bayerischen Justiz – Augsburg ist überall!“ (Drs. 16/7123) eingereicht. Ein entsprechender Bericht hierzu wurde im Ausschuss gegeben. Pohl: „Seitdem sind mittlerweile fast acht Monate vergangen. Jetzt wollen wir auch wissen, ob und wie die Ankündigungen des Justizministeriums umgesetzt wurden.“