FREIE WÄHLER fordern Bundesregierung zum Handeln gegen Rentendesaster auf

München. Der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, wirft der Bundesregierung eine seit Jahren falsche Politik und Untätigkeit in Sachen Rentenreform vor. „Die Problematik Altersarmut ist seit vielen Jahren bekannt. Seit dem Wochenende aber tut die Bundesregierung gerade so, als hätte sie soeben zum ersten Mal davon gehört. Bereits die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossene stufenweise Absenkung des Rentenniveaus auf nur noch 43 Prozent ab dem Jahr 2030 war ein kapitaler Fehler. Doch die jetzigen Regierungsparteien hatten jahrelang Zeit, diese unsoziale Regelung zu korrigieren – sie haben jedoch nichts getan.“ Die FREIEN WÄHLER forderten daher eine grundlegende, sozial ausgewogene Rentenreform, so Bauer weiter. „Als Lösung bieten wir ein Drei-Säulen-Modell an: Dieses sieht erstens eine Stärkung aller betrieblichen Altersversorgungen vor, fordert zweitens die umfassende steuerliche Berücksichtigung der privaten Vorsorge und drittens die Verbreiterung der Einnahmebasis der Rentenkassen. Die gesetzliche Rente muss Anerkennung der Lebensleistung sein.“ Der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wirft Bauer vor, „medienwirksam Krokodilstränen über die Untätigkeit ihrer eigenen Parteifreunde in Berlin und München“ zu vergießen. Stamm verdränge offensichtlich auch ihre Mitverantwortung an dem Rentendesaster. Neuesten Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zufolge droht Arbeitnehmern, die ab dem Jahr 2030 in Rente gehen, Altersarmut, wenn sie vorher nicht ein monatliches Durchschnittseinkommen von deutlich mehr als 2.500 Euro brutto hatten. Dies gelte sogar dann, wenn die Betroffenen zuvor 35 Jahre lang vollzeitbeschäftigt waren. Wer in diesem Zeitraum weniger verdient habe, werde eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten und auf staatliche Unterstützung angewiesen sein, so das Ministerium.