Pressemitteilungen
20.05.2013
FREIE WÄHLER fordern bundesweiten nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung

Fahn: Kein Verständnis für die Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich und von Ministerpräsident Seehofer

München. Der von der Bayerischen Staatsregierung ausgerufene bayerische Gedenktag ist für die FREIEN WÄHLER nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem bundesdeutschen Gedenktag. Dr. Hans Jürgen Fahn, Sprecher für Vertriebenenfragen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, reagierte deshalb mit Unverständnis auf die Aussage von Bundesinnenminister Friedrich auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg, dass er einen bundesdeutschen Gedenktag für nicht durchsetzbar halte. Ähnlich äußerte sich gestern Ministerpräsident Horst Seehofer in Augsburg. „Das verstehen wir nicht, denn der Bundestag hat genau dies mit den Stimmen von CSU und FDP am 8.11.2011 beschlossen. Auf den Antrag der FREIEN WÄHLER hat der Bayerische Landtag am 17.10.2012 und jüngst am 25.4.2013 mit den Stimmen von CSU, FDP und FREIEN WÄHLER beschlossen ‚die Bundesregierung in ihrem Bemühen, einen nationalen Gedenktag einzuführen‘ zu unterstützen. Wer also blockiert dieses Vorhaben in Berlin?“, fragte Fahn. Die FREIEN WÄHLER haben jetzt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Aussage der Bundesregierung gefordert. Fahn: „Merkel muss Ross und Reiter nennen.“ Wir fordern, dass die Bundesregierung den Beschluss von 2011 endlich umsetzt und einen nationalen Gedenktag einführt.“


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