FREIE WÄHLER fordern Direktwahl des Bundespräsidenten - Schwarz-Rot-Grün lehnt ab
Aiwanger: Demokratie stärken – Politikverdrossenheit entgegenwirken
München. Der Bundespräsident ist ranghöchster Vertreter des deutschen Staates und oberster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Doch ausgerechnet er wird nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gewählt – in der Bundesversammlung, die eigens zu diesem Zweck alle fünf Jahre zusammentritt. Für die FREIEN WÄHLER ist das nicht mehr zeitgemäß – sie fordern eine Direktwahl des Staatsoberhauptes durch das Volk und hat heute einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.
Mitbestimmungsrecht für Bürger
„Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts 'YouGov' zeigt, dass rund 70 Prozent der deutschen Bürger eine direkte Wahl des Bundespräsidenten wollen“, erklärt Fraktionschef <link mdls hubert-aiwanger>Hubert Aiwanger die Initiative der FREIEN WÄHLER. „Sie wollen ein Mitbestimmungsrecht und dieses steht ihnen auch zu. Dafür setzen wir uns ein. Leider hat eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt - dieses merkwürdige Demokratieverständnis spricht Bände."
Politikverdrossenheit entgegenwirken
Aiwanger argumentiert, eine Direktwahl werde dazu beitragen, dass sich die Bürger mit dem Bundespräsidenten über Parteigrenzen hinweg besser identifizieren können und diesen als „Bürgerpräsidenten“ wahrnehmen. „Die Wahl durch das Volk ist zudem ein geeignetes Mittel, um die Distanz zwischen den Bürgern und ihrem parlamentarisch-demokratisch verfassten Staat zu verringern. Somit könnte man auch der wachsenden Politikverdrossenheit in Deutschland entgegenwirken.
Hold ist Favorit der Bürger
Die FREIEN WÄHLER schicken zur Bundesversammlung am 12. Februar 2017 den langjährigen Kommunalpolitiker und Fernseh-Richter Alexander Hold ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Aiwanger ist sicher: „Wenn in eineinhalb Wochen die Bürger direkt wählen dürften, wäre Hold der Top-Favorit.“
Hinweis: Den entsprechenden Dringlichkeitsantrag finden Sie <link file:1498 download file>HIER.