FREIE WÄHLER fordern dringend Masterplan für die Umsetzung der Energiewende
Glauber: Falsche Strukturen sind die Strompreistreiber, nicht die Erneuerbaren Energien
München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundes- und die Bayerische Staatsregierung auf, für die Umsetzung der Energiewende endlich einen Masterplan zu entwickeln. Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es ist ein politischer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, mehrere 1000 Unternehmen in Deutschland in der jetzigen Form von der EEG-Umlage zu befreien, obwohl gerade diese die leistungsfähigste Infrastruktur nutzen und den höchsten Energieverbrauch haben. Durch diese Veränderung wird die Belastung von Mittelstand, Handwerk und der privaten Haushalte immer größer, und der Kreis derer, die die Energiewende schultern müssen, ständig kleiner. Durch solches Handeln wird die EEG-Umlage schon im Jahr 2013 auf 5 Cent pro KWH ansteigen müssen. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist es auch nicht hinnehmbar, dass der Staat, der die Kilowattstunde Strom heute mit 50 Prozent besteuert, größter Profiteur der steigenden Preise ist.“ Ein wichtiger Beitrag zur Energiewende ist nach Überzeugung Glaubers die Speichertechnologie, welche viel zu wenig beachtet wird: „Wir besitzen einen besonderen Speicher, nämlich ein über ganz Deutschland gezogenes Erdgasnetz, in dem die gesamte benötigte Energie für 70 Tage gespeichert werden kann. ‚Power-to-gas‘ ist eine der Möglichkeiten der Energiespeicherung: E-on verkauft derzeit Teile dieses Netzes an potente Geldgeber. Es wäre die klare bundesdeutsche Staatsaufgabe, sich dieses Gasnetz zu sichern. Wir brauchen die Unabhängigkeit von Großinvestoren um die Bezahlbarkeit der Energiewende sicherzustellen! Bundesanleihen für Gas- und Stromnetze wären hier angesagt! Auch im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz muss viel mehr getan werden.“ Die FREIEN WÄHLER fordern seit dem Beschluss zum Atomausstieg die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums in Bayern, um den Zuständigkeitswirrwarr zwischen Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltministerium zu beenden. Glauber: „Das gleiche planlose Kompetenzgerangel setzt sich im Bund fort. Die Umsetzung der Energiewende muss endlich zur Chefsache werden!“