FREIE WÄHLER fordern eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle für Anwaltskanzleien
Streibl: Das anwaltliche Berufsgeheimnis ist hier nicht ausreichend geschützt
München. Rechtsanwälte müssen nach derzeitiger Sachlage fürchten, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen staatlicher Datenschutzbehörden ausgesetzt zu sein. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert diesen Zustand: „Es gibt keine hinreichende Gewähr dafür, dass Informationen, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, jeglicher Kontrolle durch staatliche Datenschutzbehörden entzogen sind.“ Die FREIEN WÄHLER haben deshalb im Landtag einen Antrag gestellt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich im Rahmen der europäischen Datenschutzreform für die Schaffung einer unabhängigen Datenschutzaufsichtsstelle für Anwaltskanzleien unter dem Dach der Rechtsanwaltskammern einzusetzen. „Das Spannungsverhältnis zwischen datenschutzrechtlicher Aufsicht und anwaltlichem Berufsgeheimnis ist derzeit nicht ausreichend berücksichtigt“, erläutert Streibl und argumentiert: „Eine Datenschutzaufsichtsstelle unter dem Dach der Kammern entspräche der anwaltlichen Selbstverwaltung.“ Doch weder die CSU noch die anderen Oppositionsparteien stimmten heute im Rechtsausschuss für den Antrag der FREIEN WÄHLER.
Pressemitteilung vom 05.06.2014