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Florian StreiblFlorian Streibl
10.06.2015

FREIE WÄHLER fordern Einführung einer Karenzzeitregelung für Regierungsmitglieder

Streibl: Unabhängiges Gremium soll über Wartezeit entscheiden

München. Bayern braucht eine Karenzzeitregelung für Regierungsmitglieder – diese Forderung stellen die FREIEN WÄHLER aktuell im Bayerischen Landtag. <link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen external-link-new-window external link in new>Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird morgen im Rechtsausschuss behandelt. „Das Gesetzesvorhaben auf Bundesebene zur Einführung einer Karenzzeitregelung ist ausdrücklich zu begrüßen und sollte grundsätzlich auch für Bayern übernommen werden“, erklärt <link http: fw-landtag.de mdls florian-streibl external-link-new-window external link in new>Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher. Allerdings sollte die Wartezeitempfehlung durch ein von der Regierung unabhängiges Gremium erfolgen, das vom Parlament gemäß den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt wird.

Bei der Einführung von Karenzregelungen müsse aber auch die Kritik ernst genommen werden, dass die auf Bundesebene vorgeschlagene Dauer der Karenzzeit zu kurz für eine echte „Abkühlphase“ sei und Sanktionen für gesetzwidriges Verhalten nicht vorgesehen sind, mahnt Streibl. „Die Initiative ‚LobbyControl‘ fordert zum Beispiel eine Karenzzeit von drei Jahren, da politische Prozesse oft nach zwölf oder 18 Monaten nicht abgeschlossen sind und das Kontaktnetzwerk nicht ausreichend abgekühlt ist.“ Dies müsse nun auf Bundesebene geprüft werden, so Streibl.


Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".


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