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26.09.2012

FREIE WÄHLER fordern Einschränkung der Tachographenpflicht für Handwerker

Umsetzung in Brüssel statt bloßer Lippenbekenntnisse

München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion appelliert an alle Fraktionen, in der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses ihrem Antrag zur Einschränkung der Tachographenpflicht für Handwerksbetriebe zuzustimmen und den Beschluss in Brüssel umzusetzen. Eine im EU-Parlament in erster Lesung zugestimmte Verordnung sieht vor, dass Handwerkerfahrzeuge künftig bereits ab 2,8 Tonnen und nicht, wie bisher, erst ab 3,5 Tonnen mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet sein müssen. „Brüssel ist dabei, Handwerksbetrieben wieder einmal völlig unnötige bürokratische Bürden aufzuerlegen. Dies muss, im Interesse des bayerischen Handwerks, auf jeden Fall verhindert werden“, so Markus Reichhart, handwerkspolitscher Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Zudem sieht die Verordnung vor, dass Handwerkerfahrzeuge nur im Umkreis von 100 km vom Unternehmensstandort von der Tachographenpflicht ausgenommen werden. Die Handwerksverbände hatten 150 km gefordert. Alexander Muthmann, Sprecher für Wirtschaft und Regionalpolitik: „Hier werden wieder einmal besonders die Betriebe in der Fläche benachteiligt, da sie weite Anfahrtswege zu ihren Kunden in Kauf nehmen müssen.“ Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt die signalisierte Zustimmung der SPD zu ihrem Antrag im Bayerischen Landtag. Allerdings kommt diese Einsicht etwas spät: Die SPD Abgeordneten hatten, wie die Abgeordneten der Grünen, im EU-Parlament unisono der von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisierten Verordnung zugestimmt. Ähnlich verhielt es sich bei der CSU, nur zwei von acht Abgeordneten stimmten gegen die Verordnung. Die FDP enthielt sich. Besonders das Abstimmungsverhalten der CSU stößt auf Unverständnis, hatte sie doch 2009 einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, in dem sie eine Ausweitung der Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge auf 150 km vom Unternehmensstandort forderte. „Es ist zu hoffen, dass sich die Europaabgeordneten aller Parteien bei der nächsten Abstimmung mit den Fraktionen zuhause abstimmen. Sonst bleiben die Positionen im Landtag bloße Lippenbekenntnisse“, so Muthmann.


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