FREIE WÄHLER fordern entschlossenes Handeln beim Thema Flächenverbrauch

Die FREIEN WÄHLER haben heute in einem Antrag im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags gefordert, die Ausgleichsflächenregelung praktikabler zu gestalten. „Täglich gehen in Bayern mehr als 20 Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren. Diese maßlose Verschwendung von begrenzten Ressourcen muss eingedämmt werden“, so Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Die Tinte auf den bunten Farbbroschüren zur Regierungserklärung von Staatsminister Brunner ist noch nicht trocken, da fallen ihm die eigenen Fraktionskollegen bereits wieder in den Rücken“, kommentiert Müller die Ablehnung des Antrags durch CSU und FDP.

Ein weiteres Beispiel für die bloße Ankündigungspolitik der Seehofer-Regierung. Durch eine Verankerung von nutzungsintegrierten Maßnahmen in Kooperation mit der Landwirtschaft könnte vermieden werden, dass Flächen stillgelegt werden müssen und somit komplett für die Erzeugung von Nahrungsmitteln fehlen. Bereits im September 2011 haben die FREIEN WÄHLER dem Umweltausschuss ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Nach dem Motto „Schützen durch Nützen“ sollen landwirtschaftliche Flächen in so genannte „Offenlandbiotope“ überführt werden. „Dazu braucht es aber einen verbindlichen Rechtsrahmen. Deshalb muss dies im Bayerischen Naturschutzgesetz verankert werden“, erklärt Müller. Gleichzeitig fordern die FREIEN WÄHLER ein klar geregeltes Monitoring der Ausgleichsflächen. Staatsminister Brunner hatte in seiner kürzlich abgegebenen Regierungserklärung genau diesen Weg als zukunftsweisend beschrieben. „Mit der heutigen Sitz ung des Agrarausschusses hat sich bestätigt, dass diese Regierungserklärung nur eine schöne Märchenstunde war“, so Müller abschließend.