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08.07.2018

FREIE WÄHLER fordern Erhöhung statt Kürzung der Entwicklungshilfe

Aiwanger: Wer jetzt die Entwicklungszusammenarbeit reduziert, hat den Schuss nicht gehört!

München. Mit absolutem Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER auf die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die Mittel für die Entwicklungshilfe um eine Milliarde Euro jährlich zu kürzen, und stellen sich damit hinter Entwicklungshilfeminister Müller.

Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Am Wiederaufbau von Mossul mit deutscher Unterstützung zeigt sich beispielhaft, dass Menschen in ihren Heimatregionen gehalten werden können und sogar die Rückkehr von Geflüchteten möglich ist, wenn finanzielle Hilfe von außen bei den Menschen vor Ort ankommt. Deshalb muss die deutsche Entwicklungshilfe gezielt ausgebaut werden – anstatt sie zurückzufahren, um damit den Militärhaushalt zu erhöhen, wie von den Amerikanern gefordert.“

Aiwanger spricht auch das Versäumnis der bayerischen Staatsregierung an, die es nicht geschafft habe, „läppische zwei Millionen Euro Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit in konkrete Projekten zu investieren.“ Und weiter: „Land und Bund müssen endlich gezielt an der Reduzierung von Fluchtursachen arbeiten, anstatt hierzulande einen fruchtlosen Dauerzwist über ihre gescheiterte Asylpolitik zu führen.“


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