FREIE WÄHLER fordern ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags
Pohl: Keine Taschenspielertricks bei der Soli-Abschaffung
München. Ob Grunderwerbsteuer-Freibetrag oder die Abschaffung der kalten Progression: Seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag machen sich die FREIEN WÄHLER für Steuererleichterungen stark. Mit einem Dringlichkeitsantrag heute im Plenum des Bayerischen Landtags fordert Bernhard Pohl, finanzpolitischer Fraktionssprecher, einmal mehr die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags.
„Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, sich gegen die Fortführung des Solis auszusprechen. Schließlich ist er als zeitlich befristeter Zuschlag auf die Einkommensteuer eingeführt worden – verbunden mit dem politischen Versprechen, dass der Zuschlag entfiele, sobald der Zweck erfüllt sei. Würde der Zuschlag in anderer Form weitergeführt, käme dies einer verdeckten Steuererhöhung gleich – das Vertrauen der Bürger wäre zu Recht erschüttert. Wir FREIE WÄHLER fordern daher die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags – ohne Taschenspielertricks bei der Abschaffung“, stellt Pohl fest.
Der Soli sei schon seit Jahren kaum noch zu rechtfertigen. Bis 2020 werden sich die Soli-Einnahmen wohl auf einen Gesamtbetrag von über 325 Milliarden Euro aufaddiert haben. „Damit übersteigen die Einnahmen aus dem Zuschlag mittlerweile deutlich die Ausgaben der Transferleistungen für die östlichen Bundesländer. Deshalb ist der Zuschlag schon heute – zumindest teilweise – nicht mehr darstellbar. Die besonderen Transferleistungen für die östlichen Bundesländer laufen 2019 aus und auch der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden“, fordert Pohl.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unter "Weitere Dokumente".