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Tobias GotthardtTobias Gotthardt
Johann HäuslerJohann Häusler
25.06.2019

FREIE WÄHLER fordern genaue Prüfung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung

Häusler: Neue Spielräume für individuelle Arbeitszeit schaffen – aber ohne weitere Bürokratie!

München. Nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur systematischen Arbeitszeiterfassung sehen die FREIEN WÄHLER Handlungsbedarf der Bundesregierung. „Dieses Urteil ist für unsere Arbeitswelt von großer Bedeutung. Es kann gerade für den Mittelstand zum bürokratischen Fallstrick werden. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER, dass der Bund zeitnah klärt, welche deutschen Regelungen zur Arbeitszeiterfassung geändert werden müssen“, so Tobias Gotthardt, europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute am Rande der Sitzung des Europaausschusses.

Gotthardts Kollege, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitspolitische Sprecher Johann Häusler, fügt an: „Das Urteil des EuGH zeigt einmal mehr den großen Änderungsbedarf im deutschen Arbeitszeitrecht. Arbeitnehmer und Arbeitgeber brauchen jedoch branchenübergreifend praktikable Lösungen zum Nachweis geleisteter Arbeitsstunden.“ Zu begrüßen sei, dass im Zuge einer systematischen Arbeitszeiterfassung auch über wirksamen Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer debattiert werde, da eine lückenlose Zeiterfassung geleistete Arbeit sichtbarer mache. Gotthardt dazu: „Es ist kein Geheimnis, dass das deutsche Arbeitszeitrecht in vielen Bereichen - etwa bei Digitalisierung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - nicht voll auf der Höhe der Zeit ist. Das EuGH-Urteil kann daher ein wichtiger Impuls für konkrete Verbesserungen sein  - wenn man es denn richtig macht.“

Ein internationaler Topstandort für Wirtschaft und Wissenschaft benötige faire und flexible Arbeitsbedingungen, um gut ausgebildetes Personal und Fachkräfte gewinnen zu können. Auch die Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und Pflege Angehöriger mit dem Beruf müsse verbessert werden. Häusler: „Wir wollen Spielräume für eine individuelle Gestaltung von Arbeitszeit und -ort eröffnen – aber ohne weitere Bürokratie.“

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