FREIE WÄHLER fordern Kehrtwende bei umstrittener Windkraft-Abstandsregel

München. Ungewohnt scharf haben heute die geladenen Verbände im Landtagswirtschaftsausschuss die 10H-Abstandsregel für Windräder kritisiert – und schlagen damit in dieselbe Kerbe wie die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die schon lange die Abschaffung der praxisuntauglichen Regelung fordert. „10H ist das Aus für die Windkraft in Bayern, daran dürfte jetzt auch bei den Christsozialen kein Zweifel mehr bestehen“, kommentiert Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und Energieexperte der Fraktion. Er erwarte von der Staatsregierung, dass sie die Beiträge und Stellungnahmen der Experten endlich ernst nehme: „Hoffentlich war das heute keine Show-Veranstaltung der Landtags-CSU.“

Glauber fordert die Staatsregierung auf, sich zeitnah mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen, um eine tragfähige Lösung zu finden. „Wir brauchen eine Kehrtwende bei 10H, sonst hat die Windkraft in Bayern keine Zukunft.“ Der Wirtschaftsstandort Bayern sei auf eine sichere Energieversorgung angewiesen – auch nach dem vollständigen Atomausstieg 2022.

Die Verbände monierten in der Ausschusssitzung insbesondere, dass die wenigen noch in Frage kommenden Standorte für einen nennenswerten Windkraftzubau zu gering seien und die Verfahren durch den aufwändigen Genehmigungsprozess zu lange dauerten. Zudem sei durch die zähe 10H-Debatte in vielen Kommunen große Verunsicherung entstanden. Die Folge: „In 2017 sind bislang nur vier Genehmigungsanträge für neue Windkraftanlagen gestellt worden. Ob diese dann auch genehmigt werden, ist noch immer nicht sicher. Die Staatsregierung muss sich in dieser Frage endlich bewegen“, erklärt Glauber.