FREIE WÄHLER fordern Länderkammer in der EU

„Für eine starke Vertretung regionaler Interessen auf EU-Ebene – Rolle des Ausschusses der Regionen stärken“ – so lautet der zweite Dringlichkeitsantrag, den die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringt.
 
Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für eine Stärkung der Rolle des Ausschusses der Regionen gegenüber den obersten EU-Institutionen einzusetzen. „Die Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften muss zu einer selbstständigen Länderkammer innerhalb der EU umgebaut werden“, fordert Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Denn nach wie vor kommt der Vertretung europäischer Regionen nicht die gleiche institutionelle Bedeutung wie beispielsweise dem Ministerrat auf EU-Ebene zu.
 
Vor 25 Jahren wurde der Ausschuss der Regionen auf Brüsseler Parkett gegründet. Die Regionalvertretung repräsentiert rund 100.000 Gebietskörperschaften und 300 Regionen in der europäischen Union. Der Ausschuss ist damit ein essentielles Bindeglied zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern vor Ort. Um das Vertrauen in die Europäische Union auch weiterhin zu festigen, kommt den Regionen in der EU eine Schlüsselposition zu. „Wir pflegen die Einheit in Vielfalt und leben Europa als lokale Zentren für mehr Bürgernähe“, so Gotthardt. Deshalb setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, den Ausschuss der Regionen gegenüber Ministerrat und Europäischem Parlament zu stärken.
 
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.