FREIE WÄHLER fordern nach Griechenlandabstimmung die Vertrauensfrage von Merkel
Aiwanger: Kanzlerin hat den Bundesbürgern die Unwahrheit gesagt
München. Die FREIEN WÄHLER fordern von Bundeskanzlerin Merkel nach der morgigen Abstimmung zum nunmehr dritten Griechenland-Hilfspaket, die Vertrauensfrage zu stellen. <link http: fw-landtag.de mdls hubert-aiwanger external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag: „Die Kanzlerin hat zum zweiten Hilfspaket behauptet, dass es nie ein drittes geben werde. Nun kommt es doch. Sie hat der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt. Wenn mehr als 60 Abgeordnete aus den eigenen Reihen morgen Nein sagen, dann muss die Kanzlerin den gleichen Schritt wie ihr griechischer Amtskollege in dieser Woche gehen: Dann muss sie fragen, ob sie noch eine eigene Mehrheit hat.“
Die FREIEN WÄHLER sind besorgt über Medienberichte, denen zufolge die bereits großzügig vereinbarten 86 Milliarden Euro Hilfe für Griechenland nun erneut nicht ausreichen. Also werde in nicht ferner Zukunft ein viertes Hilfspaket kommen, so Aiwanger: „Die Bundesbürger werden hier nur noch verschaukelt. Echte Hilfe für Wachstum in Griechenland ist gescheitert. Die Drachme als Zweitwährung wäre längst überfällig, aber Merkel fürchtet offenbar, dass eine eigene Währung neben dem Euro auch für andere Südländer zum Erfolgsmodell werden könnte. Griechenland ist längst ein Fass ohne Boden. Der deutsche Steuerzahler muss viele Milliarden Euro in den Wind schreiben und auf Steuererleichterungen verzichten. Die Vernichtung der deutschen Sparguthaben muss beendet werden.“