FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes

München. Am 25. Mai 2018 trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Ziel dieser umfassenden Datenschutzreform soll die Schaffung eines einheitlichen Datenschutzniveaus in der Europäischen Union sein. „Doch die Umsetzung der Verordnung hat ihre Tücken“, weiß der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Bernhard Pohl.
 
„Während Unternehmen, Vereine und Selbstständige in Deutschland aus Angst vor Sanktionen gerade fieberhaft an der Umsetzung der DSGVO arbeiten, sind die Datenschutzbehörden in vielen europäischen Ländern mangels rechtlicher Rahmenbedingungen gar nicht in der Lage, entsprechende Sanktionen zu verhängen. Von einer Gleichbehandlung der Unternehmen, geschweige denn von einem einheitlichen europaweiten Datenschutzniveau kann keine Rede sein“, moniert Pohl.
 
Gerade für Freiberufler, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine entwickle sich die DSGVO zu einem regelrechten Bürokratiemonster. Schuld daran seien vor allem die erhöhten Dokumentationspflichten. Die Überforderung und Unsicherheit der Menschen sei groß. „Viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Wir FREIE WÄHLER können keinen Nutzen darin erkennen, Vereine, Mittelständler und Freiberufler mit einem Übermaß an Bürokratie zu schikanieren. Die Staatsregierung soll sich daher umgehend auf europäische Ebene dafür einsetzen, diese Gruppen von der Anwendung der Verordnung auszunehmen“, fordert Pohl.
 
„Der Bund muss unabhängig davon alle Möglichkeiten zur Entlastung von Vereinen und Unternehmen ergreifen, die ihr die Öffnungsklauseln in dieser Verordnung gibt. Berlin darf nicht bürokratischer sein als Brüssel“, sagt Pohl abschließend.