FREIE WÄHLER fordern rasche Aufklärung von Neonazi-Mordserie
Hanisch: Sicherheitsstrukturen in Deutschland müssen vollständig auf den Prüfstand
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat nach der Erklärung des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zur Neonazi-Mordserie in Deutschland rasche und gründliche Konsequenzen gefordert. Joachim Hanisch, MdL der FREIEN WÄHLER und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, es sei nicht zu erklären, dass eine Neonazi-Terrorzelle ein ganzes Jahrzehnt lang unerkannt eine Blutspur quer durch Bayern und die Bundesrepublik ziehen könne und dabei über einen derart langen Zeitraum auch noch unentdeckt bleibe. „Die Sicherheitsstrukturen in Bayern und Deutschland müssen komplett auf den Prüfstand. Wenn ich höre, dass Anfragen von Landesämtern für Verfassungsschutz an Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer erst nach Jahren beantwortet werden, dann zeigt dies, dass in der Koordination der Sicherheitsbehörden zwischen Bundes- und Länderebene dringender Verbesserungsbedarf besteht.“
Hanisch forderte weiter, zeitnah zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu kommen; dies verspreche mehr Ermittlungserfolge im Kampf gegen jedweden Extremismus: „Diese Menschen arbeiten nicht nach den Spielregeln der Demokratie – daher muss der Staat nach neuen Lösungen suchen, um den Extremismus effektiv zu bekämpfen, ohne unsere demokratischen Prinzipien auszuhöhlen. Kriminelle Verstrickungen von V-Leuten, die in extremistische Organisationen eingeschleust wurden, sind aufzuklären. Ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag, den die FREIEN WÄHLER grundsätzlich unterstützen, kann nur Erfolg haben, wenn zuvor die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind - etwa durch das Abziehen nutzloser V-Leute, insbesondere in den Führungskadern rechtsextremistischer Organisationen. Die Bayerische Staatsregierung muss nun rasch Konzepte für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung erarbeiten. Voraussetzung für erfolgreiche Ermittlungen ist und bleibt dabei eine starke Polizei. Diese muss finanziell besser ausgestattet werden, um ihrem Sicherheitsauftrag nachkommen zu können.“
Abschließend forderte Hanisch ein ‚Abwehrzentrum gegen Rechts‘. „Wir benötigen mehr Sicherheit, mehr Schutz unserer Bürger und mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft – nur so stellen wir sicher, dass sich eine solche Terrorismusserie in Deutschland nie wieder ereignen kann!“