FREIE WÄHLER fordern Stopp der e-Card
Erstes Verfahren gegen elektronische Gesundheitskarte - Vetter: Wir wollen keinen „gläsernen“ Patienten
München (ml). Heute findet die mündliche Verhandlung des bundesweit ersten Verfahrens gegen die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) vor dem Sozialgericht in Düsseldorf statt. Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist darüber nicht überrascht: „Die Menschen in Deutschland sind alarmiert und fürchten die unkontrollierbare Preisgabe ihrer persönlichen Daten. Diese Klage wird nicht die letzte gegen die e-Card sein.“
Schon seit Jahren werden Stimmen laut, die auf die Gefahren der e-Card hinweisen. Es haben sich Aktionsbündnisse gegen diese Art der Datenspeicherung und -weitergabe formiert. Ärzteverbände und anerkannte Experten warnen vor den nicht absehbaren Folgen einer solchen Anhäufung von privaten Daten. „Wenn die Verantwortlichen all diese Warnungen in den Wind schlägt und Politik gegen den Willen der Menschen machen, müssen sie damit rechnen, dass diese sich wehren und gerichtlichen Schutz suchen“, führt Vetter aus.
Hauptkritikpunkt des Klägers in der heutigen Verhandlung ist, dass derzeit kein technisches Verfahren vorgesehen ist, welches die Einwilligung des Versicherten bei der ersten Verwendung der Karte sicherstellt. Dies sei erst bei Einführung der sogenannten „freiwilligen Anwendungen“ vorgesehen und diese sind gegenwärtig noch nicht geplant. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLR Landtagsfraktion, ist empört: „Es ist ein Skandal, dass bis Ende des Jahres 70 Prozent der Versicherten mit der e-Card ausgerüstet sein sollen, obwohl ganz konkrete Grundlagen fehlen und zudem die Datensicherheit in keiner Weise gewährleistet ist.“