FREIE WÄHLER fordern verbindliche Volksabstimmungen

München (mk). Das Vorhaben der CSU, in Bayern zusätzlich zum verbindlichen Volksentscheid nicht bindende Volksbefragungen einzuführen, stößt bei den FREIEN WÄHLERN auf erhebliche Kritik. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sieht darin einen populistischen Versuch von CSU und Staatsregierung, das demokratisch wirksame Instrument des Volksentscheids durch ein undemokratisches Befragungswerkzeug abzuschwächen. "Die Demokratie lebt von Verbindlichkeit. Unverbindliche Volksbefragungen sind jedoch wie eine 'Demokratie ohne Trauschein', in der die Regierenden zu nichts verpflichtet und an nichts gebunden sind. So wie der Gesetzentwurf gestrickt ist, liegt die Vermutung nahe, dass die CSU-Landtagsfraktion in trauter Einigkeit mit der Staatsregierung sich mit diesem Instrument offenbar staatlich finanzierte Zustimmungsumfragen zu ihrer Politik genehmigen will, nachdem ihre Gefälligkeitsumfragen aus der Staatskanzlei in der vergangenen Legislaturperiode auf Kritik gestoßen waren", erklärt Piazolo. Das ist jedoch nicht die Vorstellung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Die FREIEN WÄHLER schlagen daher Anpassungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden sowie dazu ergänzend verbindliche Volksabstimmungen vor. "Die CSU will die Staatsbürger nur nach ihrer Meinung befragen - wir wollen die Menschen entscheiden lassen. Erstaunlicherweise fordert die CSU in der EU, die weit genug weg ist, verbindliche Volksentscheide zu wichtigen Fragen. Im eigenen Land soll das Volk nur unverbindlich mitreden dürfen. Das passt zum Politikstil der Staatsregierung, der von Beliebigkeit statt politischer Festlegungen geprägt ist. Diese Politik nach Gutsherrenart lehne ich grundsätzlich ab", erläutert Piazolo.