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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
26.06.2018
FREIE WÄHLER fordern: Versäumnisse in der Asylpolitik korrigieren

Aiwanger: Geltendes deutsches und europäisches Recht anwenden

München. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die FREIEN WÄHLER zu einer Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik beitragen. Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärt dazu am Dienstag im Plenum des Landtags, die schwarz-rote Bundesregierung habe durch ihre konzeptlose Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre schwere politische Verwerfungen hervorgerufen. „Die CSU war und ist dafür mitverantwortlich – als Koalitionär in Berlin und in Bayern. Ihre gravierenden Versäumnisse in der Asylpolitik erschweren die Lage im Freistaat zusätzlich.“

Aiwanger fordert von der Staatsregierung gezielte Lösungsansätze: „Wir brauchen eine bessere Abstimmung nationaler und europäischer Maßnahmen zur Zuwanderungskontrolle. Außerdem müssen größere Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen ergriffen und abgelehnte Asylbewerber zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.“ Hierfür seien praktikable Rückführungsabkommen und eine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit anzustreben, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Diese Bemühungen könnten jedoch nur fruchten, wenn die EU-Außengrenzen wirksam gesichert und die Schleuserkriminalität effektiv bekämpft werde. Auch das Bundesamt für Migration müsse gestärkt werden, um Asylfälle rasch und qualifiziert abarbeiten zu können.

Aiwanger: „Die Migration nach Europa stellt eine der größten Herausforderung für die Staatengemeinschaft und Deutschland dar. Alle beteiligten Ebenen – Kommune, Land, Bund, Europa – müssen ihre Aufgaben daher möglichst abgestimmt erfüllen, um das Ziel einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderungspolitik erreichen zu können. Es gilt, Versäumnisse in der Asylpolitik zu korrigieren und geltendes deutsches sowie europäisches Recht konsequent anzuwenden.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unter "Weitere Dokumente".


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