FREIE WÄHLER fordern Volksentscheid über das Freihandelsbkommen zwischen EU und den USA
FREIE WÄHLER fordern als einzige Fraktion Volksentscheid über das Abkommen
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält an einem Volksentscheid über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und den USA fest – als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag. „Bayern hat es versäumt, im Ausschuss der Regionen eine Entschließung zu initiieren, welche die Sorgen der Bürger ernst nimmt und die aus unserer Sicht kritischen Verhandlungspunkte beinhaltet“ kommentierte Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, am Dienstag die Debatte. Zufrieden zeigte sich Müller darüber, dass die von den FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag angestoßene Debatte über die Folgen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) und des plurilateralen Dienstleistungsabkommens (PTiSA) mittlerweile bei allen Fraktionen angekommen sei.
„Sowohl die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, Standardabsenkungen im Bereich des Verbraucherschutzes als auch die fehlende Transparenz in der Verhandlungsführung haben uns FREIE WÄHLER zu einer klaren Aufforderung an die Bayerische Staatsregierung bewegt: Sie soll sich endlich für die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene zu ‚europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite‘ einsetzen.“
Müller hält fest: „Ein Anfang ist gemacht, weitere Debatten sind jedoch dringend erforderlich. Wir FREIE WÄHLER haben als einzige Fraktion des Bayerischen Landtags eine Volksabstimmung über das Abkommen gefordert.“ Dies sei auch der Grund, warum die anderen Landtagsfraktionen den FREIEN WÄHLERN die Unterstützung verweigerten. An die Bekenntnisse zu mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkter Demokratie in ihren Wahlprogrammen könnten sich CSU, SPD und Grüne aber seit der Landtagswahl offenbar nicht mehr erinnern, kritisierte Müller.