FREIE WÄHLER fordern zweites Brexit-Votum am Tag der Europawahl
Gotthardt: Ewiger Verschiebebahnhof ist keine Lösung
München. Hektische Verhandlungen vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel: Noch immer sucht die britische Premierministerin Theresa May nach einer Lösung für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – und bringt eine weitere Brexit-Verschiebung auf den 30. Juni 2019 ins Spiel.
Für den europapolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Europaausschusses Tobias Gotthardt trägt Mays Handeln zunehmend groteske Züge: „Das Verhalten der britischen Regierung wird politisch unerträglich. So wenig ich mir einen Brexit wünsche, weil er Nachteile für alle Seiten nach sich zieht: Ein ewiger Verschiebebahnhof ist auch keine Lösung.“
Die EU sei gut beraten, eine weitere Brexit-Fristverlängerung nur unter Auflagen zu akzeptieren und eine überzeugende Begründung zu verlangen. Gotthardt: „Die wichtigste Auflage muss meines Erachtens lauten: Großbritannien wird ein zweites Referendum abhalten – und zwar bereits am 26. Mai 2019, dem Tag der Europawahl. So könnte die EU ihren Bürgern gegenüber eine erneute Wahl britischer Mitglieder ins Europaparlament rechtfertigen und die Briten nach rund drei Jahren politischer Orientierungslosigkeit ein klares Bekenntnis zu Europa abgeben. Entscheiden sie sich am 26. Mai gegen Europa, ist auch die Wahl ihrer Abgeordneten obsolet.“
In diesem Fall müsse die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens am 30. Juni 2019 enden – vor der Konstituierung des neuen Europaparlaments. All das sei denkbar kompliziert, so Gotthardt – bedeute jedoch auch eine ehrlich ausgestreckte Hand Europas. Botschaft: „Ihr seid willkommen, die Tür bleibt offen – bis zum Schluss!“