FREIE WÄHLER-Fraktion attackiert Rechte im Landtag
Mehring verurteilt „billigsten Polit-Zirkus": "Die AfD ist eine parlamentsunfähige Gurkentruppe"
Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Alexander Hold, Landtagsvizepräsident und Mitglied des Verfassungsausschusses, zum Verhalten der Rechten in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags:
Mehring:
„Einmal mehr zeigt sich die AfD im Landtag als gänzlich parlamentsunfähige Gurkentruppe. Es ist schlicht peinlich, wenn eine Landtagsfraktion zum Niveau der Querdenker von unten aufschaut. Im Parlament regiert das Wort. Wer sich mit Worten nicht wehren kann, muss scheinbar Schilder basteln. Die im Ältestenrat vorgetragene Begründung, mit dieser Aktion gegen die Maskenpflicht im Landtag demonstrieren zu wollen, offenbart ein bemerkenswertes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis. Als gänzlich lächerlich empfinde ich die Begründung, man habe die dreifache Aufforderung des Präsidenten zur Abnahme der Schilder überhört. Ich schäme mich für solchen billigen Zirkus, der unser Parlament inmitten der Corona-Krise von seiner eigentlichen Arbeit abhält.“
Hold:
„Der Bayerische Landtag lässt sich nicht durch Plakate auf Kindergartenniveau zum Kasperltheater degradieren. Wer nicht in der Lage ist, sich den aktuellen wichtigen Aufgaben mit dem nötigen Ernst zu widmen, ist in unserer parlamentarischen Demokratie fehl am Platz.“