FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Abberufung des Bildungsausschussvorsitzenden Bayerbach

Tobias Gotthardt, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und amtierender Vorsitzender im Bildungsausschuss, sowie Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer, zur Abberufung des Vorsitzenden im Bildungsausschuss Markus Bayerbach (AfD-Fraktion):

Gotthardt:
„Der Bildungsausschuss ist durch seinen Fokus auf Kinder und Jugendliche eine herausragende Instanz im Bayerischen Landtag – seine Führung bedeutet Verpflichtung. Das Vertrauen dafür haben Markus Bayerbach und die AfD im Laufe der vergangenen Wochen gänzlich verspielt – verschärft durch das Brennglas jüngster Presseberichte. Wer einen Ausschuss täuscht und junge Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als ‚christophob‘ und ‚deutschophob‘ verunglimpft, hat sich als Vorsitzender eines solch bedeutenden Ausschusses schlichtweg disqualifiziert. Die Abwahl Bayerbachs war ein zutiefst demokratischer Prozess und in meinen Augen letztlich der einzig richtige Weg. Für mich persönlich bedeutet die vorübergehende Übernahme des amtierenden Vorsitzes ein deutliches Mehr an Arbeit und Verantwortung, dem ich mich voller Ehrfurcht und Energie stelle. Im Dienst und Dialog für beste Bildung in Bayern.“

Mehring:
„Der Skandal um die denkwürdigen AfD-Chats hat den Rechtspopulisten ihre vermeintlich bürgerliche Maske vom Gesicht gerissen und endgültig gezeigt, wes Geistes Kind sie in Wahrheit sind. Wer sich mit seinen Parteifreunden unwidersprochen Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien hingibt, kann nicht länger dem für Extremismusprävention zuständigen Kultusausschuss vorstehen. Dass Bayerbach die Ausschussmitglieder hierüber zunächst in die Irre führte, hat endgültig jegliches Vertrauen zunichte gemacht. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag begrüßen deshalb seine Abberufung durch die Vertreter aller demokratischen Fraktionen. Unsere Demokratie darf sich nicht in falscher Toleranz von ihren Feinden auf der Nase herumtanzen lassen. Wer im Internet davon träumt, die Grenzen unserer Verfassung zu sprengen, kann im echten Leben nicht Organen unserer Demokratie vorsitzen!“