FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Abschluss des Verfahrens „Härteausgleich Straßenausbaubeitrag“

München. Der Vorsitzende der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge Dr. Heinz Fischer-Heidlberger hat heute im Innenausschuss seinen Abschlussbericht zum Verfahren „Härteausgleich Straßenausbaubeitrag“ vorgestellt. „Es hat zwar länger gedauert, als wir es uns alle gewünscht und erwartet haben, aber die Antragsstellerinnen und Antragssteller können mit dem Ergebnis zufrieden sein!“, erklärt Robert Riedl, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, im Nachgang zum Bericht. Damit wurde ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrags umgesetzt.

Insgesamt 98 Prozent der erlassenen Bescheide wurden laut Angaben der Härtefallkommission akzeptiert. Der innenpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion Wolfgang Hauber betont, dass dies bei einem solchen Masseverfahren selten sei. „Etwa 30 Prozent der Antragsstellerinnen und Antragssteller haben den maximal möglichen Härteausgleich erhalten. Die Zahlen zeigen, wie wichtig die Schaffung des Härteausgleichs war. Damit konnte viel verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden. Ich danke daher allen Mitgliedern der Härtefallkommission für ihre wertvolle Arbeit“, resümiert Hauber.

Die Straßenausbaubeiträge wurden 2018 auf Initiative der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag abgeschafft. Riedl unterstreicht, dass das Verfahren „Härteausgleich Straßenausbaubeitrag“ dabei ein wichtiges Thema des Koalitionsvertrags darstelle. „Hiermit sollen besondere Härten durch Straßenausbaubeiträge ausgeglichen werden, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben wurden. Der Abschluss des Verfahrens zeigt erneut, dass wir unsere Versprechen halten und an der Seite von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern stehen“, so Riedl abschließend.