FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Erhöhung staatlicher Leistungen an Verband Deutscher Sinti und Roma
Streibl: Bekämpfung von Antiziganismus ist wichtiges politisches Anliegen
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, sowie Tobias Gotthardt, amtierender Vorsitzender im Bildungsausschuss und bildungspolitischer Sprecher, zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrages vom 20. Februar 2018 zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V.:
Streibl:
„Im Jahr 2018 wurden die Beziehungen zwischen dem Freistaat und dem Verband Deutscher Sinti und Roma des Landesverbandes Bayern erstmals auf eine vertragliche Grundlage gestellt. Im Zuge der Umsetzung des Europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten sowie weiterer aktueller Entwicklungen ist zu erwarten, dass der Landesverband umfangreiche zusätzliche Aufgaben bewältigen muss. Daneben ist die Bekämpfung von Antiziganismus für uns FREIE WÄHLER im Landtag ein wichtiges politisches Anliegen für ein friedvolles Miteinander. Um Hass und Diskriminierung wirkungsvoll entgegenzutreten, müssen die notwendigen Instrumente und personellen Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der damit einhergehenden Erweiterung der Aufgaben, des generell gestiegenen Finanzbedarfs sowie eines Mehrbedarfs an Personal und Sachmitteln wird der im Jahr 2018 geschlossene Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband nun neu gefasst. Nur so kann der Landesverband seinen Aufgaben weiterhin nachkommen und zusätzliche Vorhaben konsequent angehen.“
Gotthardt:
„Die im Vertrag von 2018 festgeschriebene Finanzierung des Landesverbandes durch den Freistaat in Höhe von 474.700 Euro pro Jahr ist für die oben beschriebenen Ausweitungen der Ausgaben sowie die gestiegenen Ausgaben des Verbandes nicht mehr ausreichend. Daher soll das auf Dauer ausgerichtete Engagement des Freistaats neugestaltet werden: 2023 soll die jährliche finanzielle Leistung an den Landesverband auf insgesamt 662.300 Euro erhöht werden. Die Anpassung der staatlichen Leistung berücksichtigt neben allgemeinen Kostensteigerungen auch gestiegene Personalkosten – insbesondere wegen tarifvertraglicher Lohnkostenerhöhungen sowie zusätzlicher Sach- und Personalaufwendungen für die Einrichtung einer Monitoring-Stelle zur Bekämpfung von Antiziganismus. Zudem soll die staatliche Leistung ab dem Jahr 2024 entsprechend der Entwicklung der Beamtenbesoldung angepasst werden – ein Schritt, den wir als FREIE WÄHLER-Fraktion sehr begrüßen.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.