FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt konsequente Verfolgung von Hate Speech in Bayern
Hanisch: Wichtiges Signal für Meinungsfreiheit und gegen Hasskriminalität
Joachim Hanisch, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Wolfgang Hauber, innenpolitischer Fraktionssprecher, zum Bericht des Hate Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, in der heutigen Sitzung des Landtagsinnenausschusses:
Hanisch:
„Für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es wichtig, dass es in Bayern jetzt einen Hate Speech-Beauftragten gibt. Die konzentrierte Strafverfolgung in diesem Bereich soll vor allem ein positives Signal setzen für die Menschen, die sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen – aus Angst, selbst Opfer von Hasskriminalität zu werden. Die Erfolgsquote der Meldung liegt bei ca. 80 Prozent – ein voller Erfolg der Ermittlungsbehörden. Wir müssen hier entschlossen gegensteuern, schließlich unterdrückt Hate Speech die Meinungsfreiheit und gefährdet die Demokratie immer stärker. Wichtig ist auch das seit September dieses Jahres bestehende Meldeverfahren für unsere kommunalen Amts- und Mandatsträger, die sich immer häufiger entsprechenden Anfeindungen und Bedrohungslagen ausgesetzt sehen. Hier werden wir auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass der Schutz von Amts- und Mandatsträgern verbessert wird: Online und offline darf es keinen Raum für Hate Speech oder Anfeindungen anderer Art geben.“
Hauber:
„Hasskriminalität und Anfeindungen müssen konsequent verfolgt werden. Dass in Bayern Hate Speech-Delikte, wie Volksverhetzung, Bedrohungen und Beleidigungen im Internet nur in Ausnahmefällen von den Staatsanwaltschaften eingestellt werden, begrüße ich ausdrücklich. Ich möchte aber auch auf das Erfordernis einer schnellen Anzeigeerstattung durch die Betroffenen hinweisen, da die Spuren im Netz, die zur Ermittlung des Täters führen können, nur über einen sehr kurzen Zeitraum nachverfolgbar sind.“