FREIE WÄHLER-Fraktion berät über Folgen des Ukraine-Kriegs für Bayern
Gotthardt fordert 5.000 Euro-Steuerfreibetrag für private Flüchtlingsaufnahme
München. Die Folgen des Ukraine-Kriegs für Bayern – darüber hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bei ihrer Frühjahrsklausur im Münchner Werksviertel beraten. Nicht nur die deutsche Sicherheitspolitik, sondern auch die europäische und internationale Sicherheitsarchitektur stehe am Beginn einer neuen Ära, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. „Deutschland muss seine historisch bedingte Rolle an der Seitenlinie der Welt deshalb abstreifen und künftig diejenige supranationale Verantwortung übernehmen, welche der Bundesrepublik qua Wirtschaftskraft und Bevölkerungsstärke zuwächst“, sagt Streibl.
Kurzfristig müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und deren Importvolumen verringert werden – insbesondere aus Russland, ergänzt der europapolitische Fraktionssprecher und Vorsitzende des Landtagseuropaausschusses TobiasGotthardt. „Nur so kann eine sichere Energieversorgung gewährleistet werden. Einen vorschnellen Boykott russischer Erdgaslieferungen ohne vorherige Gewährleistung der Versorgungssicherheit lehnen wir ab“, heißt es in einer Resolution, die am Freitag von der Fraktion verabschiedet wurde.
Gotthardt fordert, zivilgesellschaftliches Engagement bei der Betreuung der inzwischen rund 150.000 Ukraine-Flüchtlinge in Bayern stärker zu fördern: „Als sichtbares Zeichen der Anerkennung für dieses großartige, ehrenamtliche Engagement schlagen wir vor, Menschen, die Flüchtlinge mietfrei in ihrem privaten Wohnraum beherbergen, im Jahr 2022 einmalig mit einem Zusatzsteuerfreibetrag von 5.000 Euro für ihr vortreffliches Engagement zu belohnen.“
Um eine größere Ernährungskrise abzuwenden müssten regionale Versorgungskreisläufe im Freistaat gestärkt werden, ist Gotthardt überzeugt: Außerdem sei es von größter Bedeutung, Flächen zur Lebensmittelproduktion zu erhalten und den Einsatz von Eiweißpflanzen als Protein- und Stickstoffquelle regional zu erhöhen, um bestehende Importabhängigkeiten zu verringern. „Wir benötigen mehrGetreide, Mais und Biomasse – so kann trotz Wegfalls von Importen aus Osteuropa die Ernährung gesichert und trotz wegbrechender Energieimporte die Versorgungssicherheit gewährleistet werden“, erklärt Gotthardt. Insbesondere gelte es, Biogas zu fördern. „Es ist spitzen- und dauerlastfähig, rasch verfügbar und punktgenau nach Bedarf einsetzbar.“
Hinweis: Die erwähnte Resolution „Der Ukraine-Krieg – geopolitische Zeitenwende und seine Auswirkungen auf Bayern“ lesen Sie HIER.