FREIE WÄHLER-Fraktion: Beweisanträge im Plenum zum Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“ machen fassungslos

Gabi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“, zur Behandlung zweier Beweisanträge nach Art. 12 Abs. 3 UAG im Rahmen des Untersuchungsausschusses „Zukunftsmuseum“ im heutigen Plenum:

„Es macht mich fassungslos, dass ausgerechnet die Opposition, die bislang ihr Bedürfnis nach Aufklärung wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat, keine Gelegenheit auslässt, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses ‚Zukunftsmuseum‘ zu verzögern und sogar zu diskreditieren. Dass die heute im Plenum eingebrachten Beweisanträge in ihrer Gesamtheit unzulässig – und damit abzulehnen – sind, sollte auch der Opposition klar sein. Schließlich wurde bereits im letzten Jahr mit dem Einsetzungsbeschluss deutlich gemacht, dass Anfragen vom Landtag nicht vom vorgegebenen Untersuchungsauftrag gedeckt sind.

Die ernüchternde Erkenntnis muss daher lauten: Statt sachdienlicher Aufklärung geht es der Opposition einmal mehr darum, die große Bühne des Plenums für die schnelle Schlagzeile zu suchen. Dabei wäre das gar nicht erforderlich: Der Untersuchungsausschuss tagt ohnehin weitgehend öffentlich und wird von der Presse aufmerksam begleitet. Auch in Sachen Transparenz muss sich die Opposition nicht sorgen: Von Beginn an hat unsere FREIE WÄHLER-Fraktion deutlich gemacht, dass es uns um nicht weniger als restlose Aufklärung geht, auf die die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Übrigen auch ein Recht haben.

Angesichts des überaus knapp bemessenen Zeitplans, an dessen Ende in wenigen Monaten ein vollständiger Abschlussbericht stehen soll, empfehle ich der Opposition dringend, sich konstruktiv und zielorientiert mit dem gemeinsam vereinbarten Fragenkatalog zu beschäftigen – statt mit Nebelkerzen um sich zu werfen wie andere mit fertig gekauten Kaugummis.“